Gewerkschaft warnt vor Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft
– Appell an Bundesregierung für mehr Investitionen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert anlässlich der
Haushaltsberatungen im Bundestag, nicht bei Bildung, Erziehung und Betreuung sowie
Wissenschaft zu kürzen und appelliert an die Parlamentarier*innen, die jahrzehntelange
Unterfinanzierung zu beenden.
„Diese Bundesregierung muss sich zur Chancengleichheit bekennen. Dazu sehen wir
CDU/CSU und SPD in der Pflicht!“, so der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich
Thoden. Die Gewerkschaft kritisiert besonders die geplanten Kürzungen beim BAföG
und die Reduzierung der Bundesmittel für den Digitalpakt 2.0 um zwei Drittel.
Wer das Versprechen der Chancengleichheit ernst meint, muss es in der Ausstattung
der Haushaltspläne niederschreiben. „Der Investitionsstau in den für viele Bereiche der
Bildung zuständigen Kommunen ist alarmierend“, betont Thoden.
GEW-Geschäftsführer Carsten Peters ergänzt: „Der Bund ist darum noch mehr in der
Verantwortung, über das Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen
hinaus, die Etats besser aufzustellen.“ Es gelte endlich, die 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) an Investitionen in Bildung und Forschung, wie sie 2008
beim Dresdener Bildungsgipfel beschlossen wurden, als unterste Zielmarke zu
erreichen.“
„Die GEW ist überzeugt: Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der
Beseitigung von Steuerprivilegien aufgeben. Um dringend notwendige Investitionen in
das Bildungssystem fließen zu lassen, brauche es eine Stärkung der öffentlichen
Einnahmeseite durch die Wiedererhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Wer jetzt nicht handelt, riskiert die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und den
sozialen Frieden.“
